Mehr Bürgerbegehren für Rade.

[iceman]

Um eine größere Entscheidungsmöglichkeit für die Rader Bürger herbeizuführen und nicht dauernd von den Stimmungsschwankungen einiger Stadtratsmitglieder abhängig zu sein, sollten weit mehr Bürgerbegehren für Rade stattfinden.

Da im Stadtrat Entscheidungen meistens nicht getroffen oder wichtige Dinge gerne verschoben werden, ist ein Bürgerbegehren vielleicht schneller in manchen Entscheidungen.

Ein Link für Musterformulare von Bürgerbegehren wäre gut um Formfehler zu vermeiden.
Hat jemand einen solchen Link ?

[Monk]

Wo liegt Dein Problem?

http://lmgtfy.com/?q=Muster+B%C3%BCrgerbegehren

http://nrw.mehr-demokratie.de/fileadmin ... muster.pdf

[iceman]

Info. – Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen

Bürgerinnen und Bürger bringen sich ein

Die Kommunalverfassung gibt im § 26 den Bürgerinnen und Bürgern das Recht, in einer Vielzahl kommunaler Angelegenheiten selbst zu entscheiden. Wollen sie z.B. einen zusätzlichen Kindergarten, eine weitere verkehrsberuhigte Zone oder den Umbau eines Hallenbades in ein Spaßbad, so können sie diese Entscheidung selbst in die Hand nehmen.
http://www.im.nrw.de/bue/118.htm

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@Monk
kein Problem, mir geht’s nur um ein wasserdichtes Bürgerbegehren. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass aus der Stadtverwaltung jeder erdenkliche juristische Schachzug genutzt wird , um die eigenen Interessen durchzusetzen.

[Lerge]

Nach Durchkämmen der langen Liste von Google-Links sieht die ganze Sache nicht sehr vielversprechend aus. Wie immer klingt so ein Vorschlag gut und erweckt Hoffnung, hat tatsächlich aber in diesem Fall kaum eine Chance.
Aus:
http://www.im.nrw.de/bue/118.htm

Bisher vertrat das Innenministerium die Auffassung, dass ebenso wie Bürgerentscheide nach Ablauf von zwei Jahren geändert werden können, auch eine Änderung „alter“ Ratsbeschlüsse nach Ablauf von zwei Jahren möglich sein müsse.....
Diese Auffassung wird auf der Grundlage der nunmehr vorliegenden Rechtsprechung aufgegeben. Bei der in § 26 Abs. 3 GO bestimmten Frist von 6 Wochen bzw. 3 Monaten handelt es sich um eine Ausschlussfrist. Deshalb und aus Gründen der Rechtssicherheit ist ein Bürgerbegehren, das sich gegen einen Gemeinderatsbeschluss wendet, nur innerhalb der genannten Ausschlussfrist zulässig

Die Zeit ist viel zu kurz ! Schade!

[Lerge]

"In diesem Fall"

bezieht sich auf ein Bürgerbegehren in Sache Grundschule Blumenstraße

[Realist]

Mehr Bürgerbegehren in Rade ?? Wissen denn die Bürger was sie wollen?
Um zu wissen, was geht und was nicht geht müssen sich die Bürger mehr für die Kommunalpolitik interessieren.
Bei den Stadtratsitzungen ( und Ausschüssen ) sieht man von den Bürgern herzlich wenig. Nur wenn es direkt um die eigenen
Interessen geht, dann werden einige wach. Aber auch nur halb. Über den eigenen Tellerand blickt keiner.
Die "halbwachen" Bürger fallen dann über die "schlafenden" her, ohne Rücksicht darauf zu nehmen, daß deren Interessen
beschädigt werden.

[iceman]

Klamme Kassen - eine Stadt beteiligt ihre Bürger

http://www.rp-online.de/bergischesland/ ... 30298.html

Warum geht so etwas nicht in Rade ??

[iceman]

Eine Stadt mit mehr Aufnahme von Bürgermeinungen und nicht jeder kocht sein eigenes Süppchen.

http://www.solingen-spart.de/dito/forum ... view=print

Und hier die Seite - Impressum. Städtische Offenheit unter professioneller Begleitung.

http://www.solingen-spart.de/dito/web?a ... 4&view=cnt

[Lerge]

Scheinbar geht's auch in Solingen trotz Bürgerbegehren nach dem Schema F des Stadtrats. Egal, wie viele Stimmen abgegeben werden:
http://www.solingen-gehoert-uns.de

Die BürgerInnen dieser Stadt haben sehr wohl verstanden, was wir mit unserem Bürgerbegehren konkret erreichen wollten. Deshalb haben Sie uns auch in dieser großen Zahl unterstützt. Eine Mehrheit im Rat unserer Stadt, die unser Bürgerbegehren, weil es angeblich nicht konkret genug und zu allgemein gewesen wäre, abgelehnt hat, verhinderte, dass der Bürger über die gestellte Frage selbst entscheiden kann.

Meldung von 2008. Ob die dazugelernt haben ????

[Silver]

Ein Bürgerbegehren setzt aber doch in erster Linie informierte Bürger voraus. Davon kann auch im aktuellen Fall nicht im entferntesten die Rede sein. Man kann sich ja nicht mal den Haushalt herunterladen, angeblich liegt er nicht digital vor, divergierende Zahlen schwirren im Raum, die gerade der eigenen Argumentation gefällig sind, Fragen werden gar nicht beantwortet usw..

Was ist mit dem Jugendamt? Life-Ness? Wülfing? Grundschule? Ülfebad? Kondomautomaten? Alles ein sehr diffuses Geplänkel mit zwischenmenschlichen Interessen verschiedener Selbstdarsteller.

[Monk]

Ein Bürgerbegehren setzt aber doch in erster Linie informierte Bürger voraus.

Nein. Es setzt eigentlich nur einen beharrlichen Initiator mit einem rhetorisch guten Text voraus, der die Leute solange nervt, bis sie unterschreiben. Siehe FS und seine Unterschriftenlisten. 50% der Zeichner haben da mit Sicherheit doch nur unterschrieben in der Hoffnung, er würde dann endlich Ruhe geben und von der Straße verschwinden.

[McPillus]

Am 12.September ist es auch für Radevormwald soweit.
Dann können die Bürger entscheiden,ob die Grundschule Blumenstraße
geschlossen werden soll.

[Aladin]

Ich halte von einem solchen Bürgerbegehren nichts, da es nur indirekt alle interessiert, ob die Grundschule nun geschlossen wird oder nicht. Die, die keine Kinder (mehr) haben, werden sich sicher weniger bzw. gar nicht darüber informieren, was nun besser ist und sicher auch nicht zur Abgabe ihrer Stimme gehen oder eher dagegen stimmen, da sie wissen, es kostet "ihr" Geld, eine weitere Grundschule aufrechtzuerhalten.
Ich hätte es besser gefunden, wenn ausschließlich Eltern mit grundschulpflichtigen Kindern bzw. Kindern im Kindergartenalter alleine dazu befragt worden wären.

[vom Herrmanshagen]

[quote="Aladin"]Ich halte von einem solchen Bürgerbegehren nichts, da es nur indirekt[b] alle[/b] interessiert, ob die Grundschule nun geschlossen wird oder nicht. Die, die keine Kinder (mehr) haben, werden sich sicher weniger bzw. gar nicht darüber informieren, was nun besser ist und sicher auch nicht zur Abgabe ihrer Stimme gehen oder eher dagegen stimmen, da sie wissen, es kostet "ihr" Geld, eine weitere Grundschule aufrechtzuerhalten.
Ich hätte es besser gefunden, wenn ausschließlich Eltern mit grundschulpflichtigen Kindern bzw. Kindern im Kindergartenalter alleine dazu befragt worden wären.[/quote]

>>

Wenn hier so weiter lamentiert wird, werden die Bürger noch mehr irritiert und nicht am 12. September entscheiden , sondern
wie gehabt ihre Meinung zuhause behalten

>>

[McPillus]

Ich halte von einem solchen Bürgerbegehren nichts, da es nur indirekt alle interessiert, ob die Grundschule nun geschlossen wird oder nicht. Die, die keine Kinder (mehr) haben, werden sich sicher weniger bzw. gar nicht darüber informieren, was nun besser ist und sicher auch nicht zur Abgabe ihrer Stimme gehen oder eher dagegen stimmen, da sie wissen, es kostet "ihr" Geld, eine weitere Grundschule aufrechtzuerhalten.
Ich hätte es besser gefunden, wenn ausschließlich Eltern mit grundschulpflichtigen Kindern bzw. Kindern im Kindergartenalter alleine dazu befragt worden wären.

Das Bürgerbegehren ist ein Instrument der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene in Deutschland.Hier haben die Bürger Radevormwalds die Möglichkeit,außerhalb der Komunalwahl,
einmal Politik mit zu gestalten.
So können sie z.B.mitbestimmen ob Schulen,Life-Ness,Altentagesstätten,Büchereien usw.geschlossen oder geöffnet bleiben.
Dieses Bürgerbegehren auf einzelne Personengruppen zu beschränken ist nicht möglich
und dürfte auch nicht gewollt sein.
Jeder Bürger sollte daran teilnehmen.