Zockt Radevormwald die Bürger ab?

[Felix Staratschek]

Rolf Ebbinghaus hat den Nagel auf den Kopf getroffen! Die alten Abwassergebühren waren doch so kalkuliert, wie dies die Stadt berechnet hatte. Sie sollten für jedes Jahr die Kosten decken. Damit stehen die Kosten für die letzten 3 Jahre fest. Die Veränderung des Gebührenseinzuges muss aufkommensneutral sein! In der Summe darf die Stadt nur das Geld verlangen, das auch über das bisherige Gebührenverfahren eingenommen wurde. Aber statt dies korrekt umzusetzen, zieht die Stadt mal eben für den Gesamtzeitraum 2 bis 3 Millionen Euro zusätzlich aus den Taschen der Bürger und schmälert so die Kaufkraft der Menschen und schadet so auch dem hiesigen Einzelhandel und der Gastronomie. Da hilft es auch nichts, wenn die Politiker und Stadtverwaltung betonen, wie viel mehr in anderen Kommunen gezahlt werden muss. Statt sich zu rühmen, wie effizient hier gewirtschaftet wird, geht die Stadt diesen unlauteren Weg und die Mehrheit des Rates unterstützt dies.
Ich bin auch von der UWG enttäuscht. Die hatte doch gefordert, die Bescheide müssen aufgehoben werden. Nun stimmen die schon zum wiederholten mal mit den Filzokraten von FDP und CDU ab. Unabhängigkeit geht anders. Wenn die Stadt nicht begründet, warum sie den Bürgern mal eben die Summe eines guten Lottogewinns aus der Tasche zieht, kann man doch als Bürgervertretung solch einem Gebahren niemals zustimmen.
Man könnte auch beide Augen zudrücken, wenn das Geld wirklich für die Bürger eingesetzt würde, wenn damit Schulen erneuert werden, die Grundschule Blumenstraße gerettet würde, Energiesparmaßnahmen umgesetzt würden, die Winterschäden der Straßen behoben werden, dann könnte man sagen, das ist zwar nicht korrekt, aber es dient dem Wohl der Stadt.
Aber ich befürchte, es passiert das Gegenteil. Die Stadt will das Life- Ness nicht aufgeben und der Geschäftsführer Herr Eden will wenigstens so lange Geschäftsführer sein, bis er den vollen Anspruch auf Arbeitslosengeld bekommt. Um dies umzusetzen, soll das RWE weiterhin an den Stadtwerken beteiligt sein und die Hälfte des Gewinns aus Radevormwald absaugen. Solange das Bad über die Stadtwerke am Leben gehalten wird, müssen hohe Preise den Bürgern auferlegt werden. Aber die Lohn- Nullrunden und die Steuer- und Gebührenerhöhungen und die Eigenanteile bei Gesundheitsleistungen werden die Bürger veranlassen, nach Sparmöglichkeiten zu suchen. Die Stadtwerke werden deshalb mittelfristig ihre Kundschaft verlieren, wenn diese weiterhin so teuer bleiben. Das RWE wird der Stadt wohl 2 bis 3 Mio. Euro anbieten. Damit ließe sich das Life Ness ein paar Jahre betreiben. Aber dann ist das Geld verpufft und es gibt keine nachhaltigen lange wirkenden Effekte, die man mit dem Geld an anderer Stelle erreichen könnte.

Hückeswagen hat sein Bad gerettet ( www.buergerbad-hueckeswagen.de ) . In Radevormwald hat man alles falsch gemacht, was man falsch machen kann. Warum musste man eine gute Sauna zerstören? Woher sollten die Einnahmen kommen, die die Kapitalkosten decken, die ein Umbau auf jeden Fall zusaätzlich zur Folge hat? Gibt es wirklcih ein Aufbereitungsverfahren für das Felsquellwasser? Was ist mit dem Blockheizkraftwerk passiert? Wenn das Bad wirklich so gut läuft, warum dann diese Geheimhaltung? Die Stadt ist als alleiniger Gesellschafter nicht zur Geheimhaltung verpflichtet. Aber wenn sie diese betreibt, gibt sie damit Zeugnis, was sie von uns Bürgern hält. Der Götz von Berlichingen ist dagegen noch harmlos.

Die Stadtwerkeproblematik hat eine lange Geschichte. Ursprünglich war die FDP für eine eigenständige kommunale Struktur, ebenso einflussreiche Teile der CDU. Aber das RWE wollte in Radevormwald gerne im Geschäft bleiben. Ist es ein Zufall, dass mehrere kommunale Granden plötzlich mit normalerweise recht teuren Autos in ihrer Garage aufwarten konnten? Das hat mir zumindest ein Passant 2009 beim Flugblattverteilen auf der Brede erzählt. Worin liegt denn der Vorteil der RWE- Beteiligung? Das wir uns dauerhaft von der Hälfte des Gewinnes trennen, der den Menschen und Betrieben in Radevormwald aus den Taschen gezogen wird?

Schulden sind dann nichts schlechtes, wenn die nicht strukturell sind und die etwas ermöglichen, was mehr Einnahmen bringt, als die Schuldentilgung! In diesem Sinne ist der Rückerwerb der Stadtwerke finanzierbar. Den Gewinnanteil, den heute nach den Plänen führender kommunaler Politiker auch in alle Ewigkeit das RWE aus der Stadt absaugen will, den könnte dann die Stadt zu 100% nutzen, die Schulden für den Ankauf so schnell wie möglich abzutragen. Ist das geschehen, bekommt Radevormwald endlich wieder etwas finanziellen Handlungsspielraum. Vorraussetzung ist aber, dass die Stadtwerke der Stadt nicht verloren gehen. Denn die Versorgung der Bürger und Betriebe mit Strom, Gas und Wasser wird als Tochterunternehmen der Bäder- GmbH geführt. Dieser wichtige Bereich der Daseinsvorsorge ist also dem Freizeit- Paradies Garten Eden untergeordnet. Und ein Konkurs der Bäder- GmbH hätte den Verlust der 51% der Stadtwerke zur Folge! Natürlich kann das auch ein Ziel dieser Politik sein, dass man auf diesen Weg anderen Konzernen den Zugang zum Gewinn der Stadtwerke verschafft.

Ich war aus zeitlichen Gründen nicht bei der Sitzung des Hauptausschusses und konnte erst später zu Fraktionsitzung erfahren, was gelaufen ist. Als konservativer und wertorientierter Bürger dieser Stadt erschüttert es mich, wie sich die pseudo- bürgerlichen Kräfte hier verhalten und ich bereue nicht meine Entscheidung, mich bei der Kommunalwahl der AL angeschlossen zu haben. Politiker mit Rückgrat sollten jetzt im Stadtrat die Fraktion wechseln oder die Parteien verlassen, die hier unserer Stadt solchen Schaden bereiten. Eigentlich hatte ich gehofft, dass nach dem Life- Ness- Desaster ein Ruck durch alle politischen Gruppen geht. Aber den Worten des Bedauerns und den formalen Entschuldigungen für Fehler, die im Wahlkampf gemacht wurden, folgt nun ein trotziges Weiter so!

Frei nach dem Motto: Wenn uns der Bürger nach dem Life- Ness-Desaster wieder an die Macht lässt, dann wird er es auch bei weiteren Desastern ebenso tun. Einzig bei der SPD- Basis scheint sich langsam ein Sinneswandel anzudeuten, der aber noch nicht beim Genossen Bürgermeister zu spüren ist. Und einzelne Gegenstimmen aus der CDU bei manchen Abstimmungen deuten auch darauf hin, dass dort mehr möglich wäre, wenn die wollten oder dürften.

Aber solange die Mehrheiten im Stadtrat so bleiben, wie jetzt, kann ich nur sagen, gute Nacht Radevormwald. Stadt auf der Höhe ist dann jenseits der Geographie nichts anderes, als eine Illusion oder ein Marketing- Geck.

[Felix Staratschek]

Das antwortet unser MdB Flossbach:
http://www.abgeordnetenwatch.de/klaus_p ... ml#q258073
Anscheinend bin ich ihm kein Gesprächspartner. Aber andere ohne "politische Vorbelastung" können ja mal nachfragen. Akut bin ich kein Kandidat und nur einfacher Bürger und hoffe, dass das jetzt 3 jahre lang so bleibt. Es ist schon ein seltsames Demokratieverständnis, wenn so Bezug auf aktive Beteiligungen an demokratischen Prozessen genommen wird.

[Lebkuchen]

Das antwortet unser MdB Flossbach:
http://www.abgeordnetenwatch.de/klaus_p ... ml#q258073
Anscheinend bin ich ihm kein Gesprächspartner. Aber andere ohne "politische Vorbelastung" können ja mal nachfragen. Akut bin ich kein Kandidat und nur einfacher Bürger und hoffe, dass das jetzt 3 jahre lang so bleibt. Es ist schon ein seltsames Demokratieverständnis, wenn so Bezug auf aktive Beteiligungen an demokratischen Prozessen genommen wird.

Merkwürdig oder menschlich?

[Bakie]

Lieber Felix, bei aller Wertschätzung,
hör auf mit den Rundumschlägen; konzentrier Dich auf ein Thema, dann verlierts Du dich auch nicht selbst im Geschafel.
Selbst Dein ähnlich polemisierender "Freund" Ebbinghaus hat erkannt, dass er sich verrent, wenn er viele Baustellen gleichzeitig kommentiert. Verrant hat er sich auch mit seiner populistischen Exeldateiverteilaktion. Ein paar grundlegende Faktoren sind da nicht berücksichtigt worden. Wir werden aufmerksam verfolgen, wie die Verwaltung seine Vorwürfe sachlich beantwortet.
Was die UWG betriftt, wo stimmt der Verwaltungsvorschlag mit allen UWG - Zielen zu diesem Thema überein.
Wir wollen Rechtssicherheit für alle betroffenen Bürger. Wir wollen, dass niemand jetzt schon bezahlen muss, wenn er noch nicht mit dem
Bescheid einverstanden ist. Dies geht einfacher und kostengünstiger, wie es die Verwaltung vorgeschlagen hat. Deshalb fiel es uns leicht, auf die generelle Aufhebung der Bescheide zu verzichten.
Schon gestern hörte ich ständig krittelnde Zeitgenossen, die die Rechtmäßigkeit der Verwaltungsvorlage bezweifeln.
Ganz ohne Zweifel bin ich als "wissenschaftlich angehauchter Dilletant" (O-Ton meinJura - Prof.) nicht. Eines habe ich nach 8 Semestern Jura aber gelernt. Eine Behörde, die eine falsche Rechtsbelehrung herausgibt, macht sich schadenersatzpflichtig. Wo ist da der Nachteil für den Bürger. Meistens muss er jetzt nicht klagen. Andersrum hätte er klagen müssen.

[Monk]

He Felix,

Dir ist da ein schrecklicher Fehler unterlaufen!

In Deinem Text kommt weder Bus noch Wiehl noch Bahn vor. Auch finde ich darin weder Kryo noch Recycling.

So geht das aber nicht. Also: Löschen und neu schreiben.

[howdy]

Noch so eine saudumme Anfrage von F.S. an Flosbach, CDU ,
der ihm allerdings gehoerig die Meinung "geigt":

Wie dreist/darf muss man eigentlich als einfältiger ÖDP-Mini-
parteiler eigentlich sein: ???????
nachst. Beispiel:
quote
Von: F.S.
Sehr geehrter Herr Flosbach!

Radevormwald betreibt als GmbH ein Hallenbad mit Freizeitzentrum, Life- Ness genannt. Die skandalöse Bauausführung mit horrenden Kostensteigerungen hat ja landesweit für Aufsehen gesorgt.
Insgesamt habe ich den Eindruck, dass aus den Fehlern nichts gelernt wurde. Die Stadtspitze weigert sich transparente Zustände zu schaffen, unter denen man nachvollziehbar erfahren kann, wie es finanziell und wirtschaftlich um das Bad steht. Das GmbH- Recht fordert zwar die vertrauliche Behandlung von Firmendaten durch den Geschäftsführer und die Aufsichtsräte. Ich habe aber keinen Paragraphen gefunden, der es dem Gesellschafter - das ist hier nur die Stadt - verbietet, aus eigenen Antrieb Transparenz zu schaffen.
Wie stehen Sie als Politiker und Kreisvorsitzender der CDU zu diesem Verhalten der Stadtspitze in Radevormwald?
Werden Sie sich für Gesetze einsetzen, die kommunale GmbH nur zulassen, wenn die volle Transparenz gewährleistet ist, die auch bei anderen Rechtsformen von Eigenbetrieben gegeben ist?

In Radevormwald sorgen akut die Bescheide zum Abwasser für Aufsehen. Regen- und Abwasser werden künftig getrennt berechnet und viele Bürger haben deutliche Kostensteigerungen zu tragen. Wie stehen Sie dazu, dass unter der Regierung Rüttgers niederschwellige Einigungsmöglichkeiten abgeschafft wurden und einzig der Klageweg gegen solche Bescheide bleibt? Sollte es nicht eine bundesweite Verpflichtung zu mehr Bürgernähe geben?
Ist das wirklich Bürokratieabbau und Kostenreduktion oder machen solche Gerichtsverfahren die Sache nicht erst richtig aufwendig? Oder ist das der Versuch, wegen des erhöhten Aufwandes die Zahl der Widersprüche der Bürger zu reduzieren, um politische Maßnahmen leichter durchführen zu können?

Mit bestem Gruß,
F.S.


Antwort von Klaus-Peter Flosbach
Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch.

Ich weiß, dass Sie als Kandidat für das Landratsamt, den nordrhein-westfälischen Landtag als auch den Bundestag, jeweils als Kandidat der ÖDP, sich bekanntlich viel mit politischen Fragen beschäftigen.

Der Sinn von Abgeordnetenwatch ist es sicherlich nicht, das Politiker sich gegenseitig befragen, erst recht nicht, wenn man wie Sie, sich in Radevormwald intensiv mit kommunalpolitischen Themen beschäftigt und anschließend vom Bundestagsabgeordneten die Meinung und Bewertung zu einer kommunalen Angelegenheit erwartet.

Ich sehe meine Aufgabe nicht darin, kommunale Beschlüsse zu bewerten. Ich informiere mich auch in Radevormwald sehr häufig über die kommunale Entwicklung. Zusätzlich gehöre ich zu denjenigen Bundespolitikern, die den Kommunen deutlich mehr Verantwortung übergeben möchten, gleichzeitig aber auch betonen, dass für die Übernahme von Aufgaben das entsprechende Geld bereitgestellt werden muss.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus-Peter Flosbach MdB

unquote

Felix,
den "Deckel" haste Dir wahrlich redlich verdient!! Für wie bloed hälst Du die
gewählten Politiker eigentlich??? Etwa so vergleichbar mit DIR??
Hat nich ganz "geklappt", wie 'de dir das vorgestellt hast??? Kein Wunder!!!

[Felix Staratschek]

Howdy, den Deckel hat sich Flosbach gegeben. Denn als Mitglied der gesetzgebenden Versammlung kann er für Regeln streiten, die dem Wahnsinn, der hier in Radevormwald stattfindet, juristisch ein Ende setzen. Öl mal dein Gehirn, an Texas Strand dürfte es davon genug geben, und lese deinen eigenen Beiträge zum Thema noch mal durch. Und den Deckel geben sich die Mitglieder und passiven Leser hier im Forum, dass diese sich nicht mit Fragen an ihren Abgeordneten wenden.

Bakie, bei aller Wertschätzung. Ich finde es falsch, einfach rückwirkend die Gebühren um 3 Mio. Euro zu erhöhen. Wenn ich mir Radevormwald anschaue, kann ich nur sagen, Bürgernähe geht anders. Und ich würde mir wünschen, dass auch eine UWG Spitzenreiter beim Kampf für Bürgernähe ist. Die Korrektur der Bescheide von der Klagefreudigkeit der Bevölkerung abhängig zu machen, halte ich nicht für den besten Weg und als Politiker verstehe ich meine Aufgabe darin, nach dem besten Weg zu suchen und dafür zu streiten. Sollte ich irren, was bestimmt auch mal vorkommt, kann das in der Diskussion offenbar werden.

Die AL hat ja auch der Regelung zugestimmt, das de Fakto die Klagezeit verlängert wird, weil mehr nicht möglich war. Aber sie hat vorher versucht, das beste zu erreichen.

Interessant ist auch, dass die CDU den Hauptauschuss eingerufen hat. Im Rat wären die Mehrheiten vielleicht anders, aber bei der derzeitigen Ausschussgröße werden nach dem offiziell gültigen Zählverfahren die Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat nicht wiedergegeben. Die möglichen Mehrheiten in den Ausschüssen korrelieren daher nicht mit dem 2009 geäußerten Wählerwillen der Kommunalwahl. Die AL hatte kleinere Ausschüsse gefordert, weil bei denen kurioser Weise eine korrektere Wiedergabe der Mehrheiten im Rat geben wäre. Nebenbei wäre das auch preiswerter für die Stadt. Aber außer AL und unserem Linken haben dass ja alle abgelehnt, weil sich mit verfälschten Mehrheiten besser über die Köpfe der Bürger hinweg regieren lässt. Demokratie heißt für mich bei der Wahlumsetzung, den Wählerwillen umzusetzen und nicht meinen Wunschtraum. Für den kann ich vor der Wahl werben und für den kann ich nach der Wahl bei den Gewählten eintreten. Aber das Ergebnis der Wahl muss ich akzeptieren und darf es nicht ansatzweise verfälschen.

[Monk]

Howdy, den Deckel hat sich Flosbach gegeben. Denn als Mitglied der gesetzgebenden Versammlung kann er für Regeln streiten, die dem Wahnsinn, der hier in Radevormwald stattfindet, juristisch ein Ende setzen.

Glaubst Du wirklich, Felix, der hätte mit seiner Zeit in seinem Amt nichts sinnvolleres zu tun als sich mit einer solchen Kinderkacke zu befassen?

Und natürlich ignoriert der Dich. Dich nimmt doch schon hier keiner für voll. Was glaubst Du wie das erst bei echten Politikern aussieht.

Wenn Du unbedingt willst, dass sich der BT mit Deiner Kinderkacke befasst, dann reiche doch einfach eine Petition ein

https://epetitionen.bundestag.de/

und dann schauen wir mal, wie viele Leute diese mitzeichnen.

[howdy]

nun, felix, ich wollte ja an und fuer sich auf deine aermliche rechtfertigung antworten, in passendem stil.
aber ich sehe, dass das monk schon in gebuehrender weise erledigt hat, in dem er billige dorfpolitiker-
kommentare in gegensatz zu profi-politiker-abwatschen stellt. der abgewatschte warst du, uebrigens ,
falls dir das noch nicht klar geworden war.
in zukunft beschaeftigst du dich besser mit deinem niveau von dorfpolitikern, davon wimmelt es ja nur so,
IN RADE!!!!

[Böckchen]

Oh man Felix, wann merkst Du es eigentlich endlich mal. Wenn Du dich immer wieder so lächerlich machst, wird das mit deiner Glaubwürdigkeit nichts mehr.

Du hast ja durchaus gute Ideen, wenn Du aber immer wieder deine eigene Glaubwürdigkeit untergräbst, wirst Du niemals Gehör finden. Das ist schaden für den Teil deiner Vorschläge, die eigentlich ganz vernünftig sind.

[Realist]

Hallo, Felix

Böckchen hat völlig recht. Du hast zweifellos gute Ideen die durchaus Gehör finden könnten -
wenn sie ein anderer vorschlagen würde. Du hast Deine Reputation schon derart versaut,
dass ein allgemeines "Augenrollen" schon bei der Nennung Deines Namens stattfindet.
Eigentlich schade.

[Felix Staratschek]

Oh man Felix, wann merkst Du es eigentlich endlich mal. Wenn Du dich immer wieder so lächerlich machst, wird das mit deiner Glaubwürdigkeit nichts mehr.

Dann werde ich eben mich für einen Antrag einsetzen, das die Bescheide aufgehoben werden, damit die Stadt noch 2 Mio. Euro mehr aus euren Taschen ziehen kann!
Für meine Glaubwürdigkeit tue ich doch alles!

Aus meiner Frage an MdB Flosbach:

Wie stehen Sie als Politiker und Kreisvorsitzender der CDU zu diesem Verhalten der Stadtspitze in Radevormwald?
Werden Sie sich für Gesetze einsetzen, die kommunale GmbH nur zulassen, wenn die volle Transparenz gewährleistet ist, die auch bei anderen Rechtsformen von Eigenbetrieben gegeben ist?.....

Wie stehen Sie dazu, dass unter der Regierung Rüttgers niederschwellige Einigungsmöglichkeiten abgeschafft wurden und einzig der Klageweg gegen solche Bescheide bleibt? Sollte es nicht eine bundesweite Verpflichtung zu mehr Bürgernähe geben?
Ist das wirklich Bürokratieabbau und Kostenreduktion oder machen solche Gerichtsverfahren die Sache nicht erst richtig aufwendig? Oder ist das der Versuch, wegen des erhöhten Aufwandes die Zahl der Widersprüche der Bürger zu reduzieren, um politische Maßnahmen leichter durchführen zu können?

Aus der Antwort von Herrn Flobach:

Ich sehe meine Aufgabe nicht darin, kommunale Beschlüsse zu bewerten. Ich informiere mich auch in Radevormwald sehr häufig über die kommunale Entwicklung. Zusätzlich gehöre ich zu denjenigen Bundespolitikern, die den Kommunen deutlich mehr Verantwortung übergeben möchten, gleichzeitig aber auch betonen, dass für die Übernahme von Aufgaben das entsprechende Geld bereitgestellt werden muss.

Ist das eine Antwort auf die Frage? Die Kommunen handeln nach dem gesetzlichen Rahmen, den Bund und Land vorgeben. Unabhängig von den Zuständen in Radevormwald war dies auch eine Frage, wie Herr Flosbach zur Transparenz und Bürgernähe steht. Eine Antwort nur deshalb zu verweigern, weil ich mein demokratisches Mitwirkungsrecht als Kandidat genutzt habe und weil ich mich in eine politische Gruppe einbringe zeugt nicht gerade von einer ausgeprägten politischen Kultur. Aber vielleicht ist das ja glaubwürdig. Die kommunalen Beschlüsse waren nur der Aufhänger aus dem Wahlkreis, den Herr Flosbach vertritt, zu einem globalen Problem, das es zu oft an der Transparenz mangelt oder Bürgrer das schlucken müssen, was ihnen vorgesetzt wird.

Übrigens: Auch bei realen Podiumsdiskussionen sind viele Zuschauer Mitglieder einer Partei! Antwortet Herr Flosbach da auch nicht, wenn einer ein rotes oder grünes Parteuibuch hat? Und prüft er bei jedem anderen Frager, ob der eventuell in einer Partei Mitglied ist oder seine Frage nur stellt, um seiner Lieblingspartei einen Nutzen zu verschaffen? Wenn ihr so ein verhalten duldet, dann habt ihr keinen besseren Staat verdient, dann habt ihr genau die Regierung, die ihr braucht!

Bezogen auf die Zahl der jeweils vor Ort aktiven ÖDP- Mitglieder habe ich in Radevormwald mit 3,1% das beste Wahlergebnis der ÖDP nördlich des Mains erkämpft. Nur in Bad Driburg, wo es eine Fraktion im Rat gibt hat die ÖDP die 4% erreicht, in Bottrop, ebenfalls mit Fraktion, waren es 2,9%. Und ich habe es in einen beachtlichen Teil der Stadt nicht geschafft, mein Flugblatt zu verteilen. Mehreren Wahllokalen mit deutlich über 4% stehen deshalb auch Wahllokale mit sehr wenigen oder keinen Stimmen gegenüber.

Und bitte macht hier nicht einen Fehler und schließt von der eigenen Überzeugung auf die Glaubwürdigkeit. Mir ist bewusst, dass ich mir nicht nur Freunde mache wenn ich meine Überzeugungen vertrete, mit denen ich oft den gesellschaftlichen Mainstream in Frage stelle.
Und man macht sich auch nicht nur Freunde, wenn man für Transparenz und gegen Korruption ist.

[Silver]

http://www.youtube.com/watch?v=k1Ct1sCYQCw

[Lerge]

http://www.youtube.com/watch?v=k1Ct1sCYQCw

F.'s Beiträge sind einfach zu "longwinded" und ermüdend, um sie bis zum Ende zu lesen. Aber dieser "Sch(w)eisser Beitrag" ist ebenso ermüdend, zu hören.
Sorry !!

[McPillus]

Vorsicht!
Bei mehr als drei negativen Beiträgen über die Schreibereien unseres Felix,
ruft das sofort seine Glucke auf den Plan.
Die wittert dann sofort wieder eine Verschwörung gegen unser Stadt-Original.