Organklage

[Bakie]

Die Meinung erlaube ich mir!
(Ganz persönlich und ohne jede Verbindung zu meinen Ämtern.)

Da gibt es einen Fraktionschef, der maßgeblich und höchst verantwortlich für eines der größten Finanzdesaster der Stadtgeschichte ist. Er, der unverblümt seine besondere Affinität zur Bundeshauptstadt aussprüht, hat eine Handwerkertruppe engagiert, die man etwas überspitzt als „Berlin – Connection“ bezeichnen könnte. So wurde der Geldschlucker „life-ness“ geschaffen.
Dem Fraktionschef war es wichtig, dass möglichst alles im Dunklen und Geheimen blieb.
Er selbst bezeichnete sich ja auch als „völlig umnebelt“ und deshalb bestritt er vorsorglich auch generell alles mit Nichtwissen.
Damals wie heute bleibt der Rat im Ungewissen, wozu er Gelder bewilligen soll; die Hauptsache ist, er bewilligt. Der Bürger, der letztlich das Geld aufzubringen hat, erfährt überhaupt nichts.
Der zweite Protagonist, der Dauer – Oppositionelle kläffte von Anfang an gegen das Vorhaben.
Was ja auch nicht schwer fiel, da er ja grundsätzlich gegen alles kläfft, was die anderen für richtig halten. So ging sein zartes Gebell seinerzeit auch gegen den erstgenannten Geheimniskrämer.
Nun sitzt ein neuer Macher dem Aufsichtsrat vor. Der ist, sagen wir mal, nicht gerade der Freund seines Vorgängers (auch wenn er lange mit ihm die Schulbank drückte / Rübenzwerg und Schlappes).
Dieser Macher mag auch nicht, dass irgendjemand erfährt, was sich hinter den Mauern des Objekts der Kritik abspielt. Die Hauptsache, der Rat nickt uninformiert die Geldforderungen ab.
Dabei weiß er sich auf der „richtigen Seite“; seine politische Freunde und die Verwaltung haben wohl auch die Offenheit vor dem Rat und letztlich vor dem Bürger nicht so gerne.
Warum das alles? Kann es sein, dass der Fraktionschef nicht mehr an die Informationen kommt, die er benötigt, um rechtzeitig zu erfahren, wann sich was „über ihm zusammen braut“?
Kann es sein, dass sein Erzfeind genau das bezweckt? Etwas gegen ihn zu brauen, ohne dass der es erahnt.
Sei‘s drum, jetzt bekommt das Spektakel eine ganz unappetitliche Seite. Unser Ex – AR - Vorsitzender beschäftigt schon seit geraumer Zeit einen Berliner (!) Anwalt, der auch Organklage gegen die Stadt Radevormwald erheben soll, wohl wissend, dass die Stadt die Kosten zu tragen hat. Egal ob sie gewinnt oder verliert. Echt stark. Und der Oppo – Kläffer beißt kräftig mit in die städtische Wade.
Es reicht nicht, dass beide eine kostenträchtige, völlig sinnlose „Bürgerversammlung“ zum Thema Abwasser verunstaltet haben. Nun geht es in die vollen EURO. Und damit wieder keiner erfährt, was es den Bürger kostet, lassen sie dem Bürgermeister durch ihren Berliner Anwalt verbieten, die Summe zu benennen. Beide, der „Herr aus Landes- und Bundeshauptstadt“ und sein Beikläffer tönen, wo immer sie sind, dass gespart werden muss. Das gilt aber nicht für ihre kleinkrämerischen Befindlichkeiten. Andere Bürger müssen ihren Anwalt auch selbst bezahlen.
Das alles hat nun keinerlei „Geschmäckle“. Es ist total geschmacklos, ungehörig und bürgerfeindlich.
Ich kann nur sagen: Bürger empört euch laut und deutlich!

[Lebkuchen]

Oppo – Kläffer

Den gab es bei der UWG auch mal

[howdy]

Es muessten, meiner Meinung nach, mehr Leute, wie Bakie, die
"Untaten" des AR der Stadt anprangern, sobald sie geschehen und
evtl. gibt es dann eines Tages den Punkt, an dem der AR endlich
mal "zu sich kommt" und eine ehrlichere und sauberere Arbeit abliefert
als bisher. Ob wir diesen Tag jedoch noch erleben? Ich wage es zu bezweifeln.
Es lebe Schilda!!!

[XXL]

Andere Bürger müssen ihren Anwalt auch selbst bezahlen.

Richtig. Die haben aber von vorne herein keine andere Möglichkeit.
Hätten sie eine andere Möglichkiet würden sie es wahrscheinlich auch tun.
Das eigentliche Problem an der Sache ist doch wohl eher das die Möglichkeit dazu geschaffen wurde.
Das was Stark und Ebbinghaus machen ist nur sich eine Möglichkeit zu nutze zu machen, nichts weiter.

[Silver]

Das alles hat nun keinerlei „Geschmäckle“. Es ist total geschmacklos, ungehörig und bürgerfeindlich.

Nüchtern betrachtet ist das gesamte kommunale Politikgebahren geschmacklos, da ist auch und insbesondere die UWG nicht auszunehmen. Von dem Status einer W.i.R. z.B. ist sie, dank mit Betonköpfen gespickt, leider auch sehr entfernt.

Ich kann nur sagen: Bürger empört euch laut und deutlich!

Gemeinwohl interessiert kein Schwein, wenn gerade die eigenen Blumen auf dem Balkon Wasser brauchen. Es wird sich mal kurz, wenn überhaupt, aufgeregt, um dann hastig zur Gießkanne zu greifen.

Warum und wie es zustande kam, dass Aufträge vom Life-Ness, wie es so schön heißt, "über den kurzen Dienstweg" an Bordellbetreiber nach Ostdeutschland für überteuerte Preise vergeben werden, hat bis auf die AL niemanden interessiert, und die berechtigten Fragen wurden schnell in den Nicht-öffentlichen Ausschuß verlegt, um mit "ist halt so" versickern zu lassen. Warum SWR Mitarbeiter eine im Zuge des Umbaus neu aufgebaute, dann aber wieder abgerissene, teure Pergula heute im eigenen Garten streichen können, interessiert im Kern auch keinen. Warum man eine überdimenstionierte Brücke über die Wupper baut, um ein Gelände zu erschließen, dass mit für die Brücke gedachte LKW nicht erschließbar ist, erschließt sich keinem. Juckt aber auch keinem. Und im rga, der wohl nie so schlecht war wie heute, freut man sich über geringere Kosten als erwartet. Freundlich bleiben, sonst bleibt morgen die Zeitung leer.

Am Ende wählen wir wieder die selben Nasen. Die grinsen so nett.

[XXL]

Politik ist die Verkörperung von 2 Wahrheiten.
Die eine die auf Tatsachen beruht,
die andere die für die Öffentlichkeit bestimmt ist.

[Bakie]

Danke XXL für die Aufklärung über die Möglichkeiten. Übrigens hat jeder, auch Herr Stark die Möglichkeit, vor einer Klage endlich einmal verständigende Redebereitschaft zu zeigen. Will er aber nicht, weil er sonst die bisherigen Beratungskosten für den Anwalt selber zahlen müsste. Nur wenn es zur Klage kommt, ist die Stadt auch für die Kosten der Klagevorbereitung herasn zu ziehen.
So wird ein Schuh draus: "Eigenprofilierung auf Kosten der Gemeinschaft", ein neuer Leitsatz der deutschen Sozialdemokratie?
Nicht die Möglichkeiten sind verwerflich sondern der missbräuchliche Nutzen.

Dies ist allerdings auch meine letzte persönliche Stellungnahme zum Thema.
[Es kommen ja dank Schlappes schon wieder neue. ; ) ]

[XXL]

Dies ist allerdings auch meine letzte persönliche Stellungnahme zum Thema.

Mhhh, da in der UWG alle ihren persönlichen Standpunkt vertreten woo ist denn da der Unterschied?

[Lebkuchen]

Danke XXL für die Aufklärung über die Möglichkeiten. Übrigens hat jeder, auch Herr Stark die Möglichkeit, vor einer Klage endlich einmal verständigende Redebereitschaft zu zeigen.
Der Streit tobt bereits seit geraumer Zeit. Es geht ums "life-ness" und dessen Geschäftsentwicklung. Darüber wollten und wollen die beiden Fraktionschefs Dietmar Stark (SPD) und Rolf Ebbinghaus (AL) mehr wissen und hatten dazu im Mai eine Sondersitzung des Stadtrats initiiert.
rga-online.de
Die anderen Parteien erteilten SPD und AL jedoch eine Abfuhr und folgten damit dem Gedankengang der Verwaltung: Die hatte sich aufs GmbH-Gesetz berufen, wonach die Geschäftsführung der Bäder-GmbH entscheide, was sie öffentlich mache und was eben nicht.

Will er aber nicht, weil er sonst die bisherigen Beratungskosten für den Anwalt selber zahlen müsste. Nur wenn es zur Klage kommt, ist die Stadt auch für die Kosten der Klagevorbereitung herasn zu ziehen.
So wird ein Schuh draus: "Eigenprofilierung auf Kosten der Gemeinschaft", ein neuer Leitsatz der deutschen Sozialdemokratie?
Nicht die Möglichkeiten sind verwerflich sondern der missbräuchliche Nutzen.

Dies ist allerdings auch meine letzte persönliche Stellungnahme zum Thema.
[Es kommen ja dank Schlappes schon wieder neue. ; ) ]

[Lebkuchen]

Dies ist allerdings auch meine letzte persönliche Stellungnahme zum Thema.

Warum stellt eigentlich jemand ein Thema in ein Diskussionsforum und zieht sich dann beleidigt zurück.
Eine nur persönliche Stellungnahme ohne Diskussionshintergrund kann man da doch viel eher als Leserbrief verfassen.

[Bakie]

Beleidigt? Mitnichten!
Zurückziehen? Ja.
Warum? Weil Zeitgenossen wie XXL oder Lebkuchen den persönlichen Diskussionsbeitrag sofort auf UWG umleiten, anstatt ihn als das zu nehmen, was er ist: Eine persönliche Meinungsäusserung!

@XXL Mit "Redebereitschaft des D. Stark" meinte ich die Bereitschaft, über das zu reden, was in seinem Verantwortungsbereich geschah. Erst wenn er diese Offenheit vorlebt, wird es glaubhaft, dass er sich durch den Ratsbeschluss benachteiligt fühlt.

[Bakie]

Im Übrigen spricht der Berliner Anwalt mit keinem Wort darüber, warum die Herren Stark und Ebbinghaus gegen anderslautende Rechtsauskünfte Recht haben könnten. Nach erster Prüfung ist er der Meinung, es könnte sein, weiss es aber doch nicht so genau ....
Ist ja wohl ein bischen dürftig. Insofern mutmasst der Bürgermeister nicht falsch, wenn er sinngemäß sagt: "Die beiden Herren trauen sich nicht, einen Anwalt selber zu beauftragen. Sie können ihr Kostenrisiko nicht abschätzen." Es ist auch zu fragen, was die bsiherige Tätigkeit des Anwalts gekostet hat und wer das bezahlt. Auch der Steuerzahler?

[Lebkuchen]

Im Übrigen spricht der Berliner Anwalt mit keinem Wort darüber, warum die Herren Stark und Ebbinghaus gegen anderslautende Rechtsauskünfte Recht haben könnten. Nach erster Prüfung ist er der Meinung, es könnte sein, weiss es aber doch nicht so genau ....
Ist ja wohl ein bischen dürftig. Insofern mutmasst der Bürgermeister nicht falsch, wenn er sinngemäß sagt: "Die beiden Herren trauen sich nicht, einen Anwalt selber zu beauftragen. Sie können ihr Kostenrisiko nicht abschätzen." Es ist auch zu fragen, was die bsiherige Tätigkeit des Anwalts gekostet hat und wer das bezahlt. Auch der Steuerzahler?

In welcher Zeitung hat das denn gestanden??
Ich habe das nicht gefunden, sorry.

[Lerge]

@Lebkuchen:

einfach hier nachlesen:
http://www.rga-online.de/archiv/archivs ... 4&archiv=1

[Bakie]

So jetzt ist für mich wirklich Schluß mit diesem Thema. Ich warte gelassen die weitere Entwicklung ab.
Ansonsten haben die beiden Hauptdarsteller des Rader Sommertheaters ja bereits dien nächste "Empörung" in der Pipeline:
Wie wäre es mit "Plakate / Bürgerbegehren"?